Prof. Dr. Peter Paul Gantzer

...auf meiner Website.

Als Ihr Abgeordneter des Landkreises München lade ich Sie ein, sich auf meiner Internetseite umzusehen und zu stöbern. Bei Rückfragen stehe ich und mein Team Ihnen gerne zur Verfügung.

Auf meiner Seite möchte ich Ihnen einen Einblick in meine aktuelle Arbeit im Bayerischen Landtag geben und ihnen auf diese Weise ermöglichen immer über die politischen Aktivitäten der SPD-Landtagsfraktion informiert zu bleiben.

Herzliche Grüße

Ihr

Peter Paul Gantzer

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

einer alten und bewährten Tradition folgend – die im übrigen von Wilhelm Hoegner begründet wurde – darf ich Ihnen einige Gedanken vortragen, die mich als ältestes Mitglied des Landtags bewegen. Es sind genau drei.

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01. September 2016

Wie Sie der Presse vielleicht entnommen haben, habe ich mich mit einem offenen Schreiben an meinen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel gewandt. Hier lesen Sie meine Ausführungen.

Das hat er geantwortet.

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Nationales Waffenregister

27. April 2016

Zur Vermutung der German Rifle Association (GRA), ich hätte bezüglich meines Landtagskollegen Alexander Flierl das Waffenregister eingesehen, stelle ich folgendes fest:

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Die Ungleichbehandlung zwischen Feuerwehr und Rettungsdienst bei Einsätzen in Notfällen muss baldmöglichst ein Ende haben, meint der/die SPD-Abgeordnete XY. Denn während Feuerwehrleute einen umfassenden Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Erstattungsanspruch im Einsatzfall haben, gilt dies für die Helfer des Rettungsdienstes nur eingeschränkt. Nur die unmittelbar mit der medizinischen Notfallversorgung und rettungsdienstlichen Transportleistung betrauten Kräfte und solche, die bei einem Massenanfall von Verletzten von der Integrierten Leitstelle zur Unterstützung alarmiert werden, haben seit einigen Jahren denselben Anspruch.

Wer Geschädigte und Angehörige betreut wie etwa die Kriseninterventionsteams oder wer sie mit Essen und Trinken versorgt, in Notunterkünften unterbringt oder für den Materialnachschub bei größeren oder längeren Einsätzen sorgt, muss für seinen Arbeitsausfall und seine Aufwendungen selbst aufkommen. „Das ist ungerecht. Vor allem bei größeren Unglücken sind auch diese Rettungshelfer unverzichtbar. Auch ihr Einsatz sollte daher entsprechende Anerkennung finden“, meint XY. Dabei gehe es nicht um eine Bezahlung, sondern lediglich um den Ausgleich von Nachteilen aufgrund von Arbeitsversäumnissen und notwendigen Aufwendungen oder Ersatz von Schäden, die den Helfern möglicherweise entstehen.

Leider hat die CSU im Landtag einen entsprechenden Vorstoß der SPD-Fraktion vor einem Jahr abgelehnt. Doch jetzt macht die SPD mit einem Dringlichkeitsantrag, der am Mittwoch im Kommunal- und Innenausschuss des Landtags behandelt wird, erneut Druck. „Unser Ziel ist ganz klar eine gesetzliche Regelung, die die Rettungshelfer den Feuerwehrleuten gleichstellt“, erklärt der/die Abgeordnete XY. Daher soll die Staatsregierung über die finanziellen Auswirkungen eines Freistellungs- , Entgeltfortzahlungs- und Erstattungsanspruch für ehrenamtliche Einsatzkräfte, die diese Ansprüche bisher nicht haben, berichten und sagen, wann es endlich eine entsprechende Gesetzesvorlage gibt, auf die Tausende von Rettungshelfern seit Jahren vergeblich warten.

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    Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport | mehr…
  • 13.10.2016, 08:00 – 09:15 Uhr
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