NSA-Bericht der Staatsregierung gibt keine Antworten auf wichtigste Fragen

28. November 2013

Sicherheitspolitischer Sprecher Gantzer: CSU muss endlich offenlegen, was über die NSA-Infrastruktur in Bayern bekannt ist und Maßnahmen zum zukünftigen Schutz der Daten ergreifen!

Der sicherheitspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Prof. Dr. Peter Paul Gantzer kritisiert den heutigen (27. November) Bericht der Staatsregierung im Innenausschuss zur NSA-Abhöraffäre scharf. "Die CSU-Regierung hat es offenbar nicht für nötig gehalten, Antworten auf all unsere Fragen zu geben und so endlich die Öffentlichkeit auch über wichtigste Details zu informieren", so Gantzer. "Der Vertreter der Staatsregierung hat nicht offen gelegt, was über die Infrastruktur der NSA in Bayern bekannt ist. Obendrein hat die CSU zum Bericht im Ausschuss weder Minister und Staatssekretär geschickt. Eine umfassende Aufklärung scheinen dieser Regierung nicht wichtig zu sein."

Dass die Staatsregierung davon ausgeht, dass sie nicht Ziel der NSA-Abhöraktion war, hält der SPD-Sicherheitsexperte für naiv: "Die CSU war zu diesem Zeitpunkt nicht nur Teil der bayerischen, sondern auch der Regierung im Bund. Es ist schon erstaunlich, zu glauben, dass die NSA zwar das Handy der Kanzlerin abgehört, sich aber gleichzeitig nicht für die Daten des größten Bundeslandes interessiert hat."

Gantzer fordert schnellstens Maßnahmen zum Schutz der Daten der bayerischen Mitbürgerinnen und Mitbürger: "Zu beteuern, dass man von nichts gewusst hat und außerdem Bayern bestimmt nicht abgehört wird, ist leichtgläubig und alles andere als zielführend. Diese Regierung ist offensichtlich auf dem westlichen Auge blind!"

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