Weitere Parlamentarische Initiativen

ADAC in Bayern

Uniformkameras

Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung 3. QE

Schriftliche Angfrage zum Laubholzbockkäfer

Arbeitsbelastung der Bereitschaftspolizei

Demografie der Bayerischen Polizei

schichtdienst am wochenende

Verteilung 1000 neuer polizeietellen

Dienstsport bei der Polizei

Polizeistationen

Bannmeilen

verwendungsgebot bei vereinen

Bekämpfung von Cyberkriminalität

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag bis zum 28. Februar 2014 einen mündlichen und schriftlichen Bericht über die Bekämpfung der Cyberkriminalität zu geben und hierbei insbesondere folgende Fragen zu beantworten:

  1. Zum Cyber-Allianz-Zentrum:
  • Wie viele elektronische Angriffe auf "Betreiber kritischer Infrastrukturen" und Wirtschaftsunternehmen wurden seit Einrichtung des Cyber-Allianz-Zentrums gemeldet?

  • Wie wurde mit den Meldungen verfahren?

  • Gibt es diesbezüglich eine Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt?

  • Sollen die Täter verfolgt werden, oder dient diese Einrichtung nur der Entwicklung wirksamer Abwehrmechanismen?

  • Welche qualitative und quantitative Personalausstattung hat das "C-A-Z"?

  1. Polizeiliche Grundausstattung für die Bekämpfung von Internetkriminalität:
  • Wie viele Polizei Inspektionen in Bayern sind mit sogenannten "Stand-alone-Rechnern" ausgestattet und wie viele solcher Arbeitsplätze gibt es insgesamt?

  • Wie viele ausgebildete Spezialisten zur Bekämpfung von Cyber-Kriminalität gibt es in Bayern?

  • Inwiefern wird in der Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten auf den Umgang mit Internet- und Cyber-Kriminalität eingegangen?

  • Wie hoch ist die Zahl der abwandernden Experten?

  • Wie viele Polizeiinspektionen verfügen über einen Experten für Internet-Kriminalität?

  • Wie viele Anzeigen von geschädigten Privatpersonen durch Internet-Kriminalität gab seit 2010 jährlich?

  • Wie hoch ist die Aufklärungsquote?

  1. Sensibilisierung für das Thema Internet-Kriminalität in der Öffentlichkeit und Prävention:
  • Welche Anstrengungen wurden unternommen, auch die privaten Internetnutzer über die Gefahren des World Wide Webs zu informieren?

  • Gibt es Projekte zur Entwicklung von wirkungsvollen Abwehrmechnismen bei Attacken auf Unternehmen?

Begründung: Kriminalität im Internet nimmt stetig zu und entwickelt immer neue Wege. Um mit dieser schnellen mEntwicklung Schritt halten zu können, ist es vom immer größer werdenden Bedeutung, für die innere Sicherheit Cyberkriminatität zu verhindern und effektiv zu verfolgen.

Abhörtätigkeiten in Bayern

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag bis zum 4. Dezember 2013 einen mündlichen und schriftlichen Bericht über die Tätigkeiten ausländischer Nachrichtendienste in Bayern zu geben und dabei besonders auf folgende Fragen einzugehen:

  1. Gibt es Erkenntnisse über die Überwachung der Bayerischen Staatsregierung durch die NSA oder anderer Nachrichtendienste?

a) Wenn ja: aa) Wie gedenkt die Staatsregierung auf die Überwachung zu reagieren? bb) Weswegen wurde der Landtag nicht informiert?

b) Wenn nein: aa) Weswegen nicht? bb) Sind Untersuchungen vorgesehen, welche die Abhörsicherheit der Kommunikationsinfrastruktur der Staatsregierung überprüfen?

  1. Gibt es Erkenntnisse über die Überwachung des Bayerischen Landtags und dessen Mitgliedern durch die NSA oder anderer Nachrichtendienste?

  2. Gibt es Erkenntnisse von Fällen der Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderer Nachrichtendienste in Bayern?

  3. Welche Maßnahmen wurden bisher ergriffen, um die Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Bayern vor Zugriffen auf private Daten durch ausländische Nachrichtendienste zu schützen?

  4. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die hinterlegten persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Bayern bei Ämtern, Behörden und Ministerien zu sichern?

  5. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um das Ausspähen von Firmengeheimnissen in Bayern angesiedelter Unternehmen zu verhindern?

  6. Welche Rechenzentren internationaler/US-amerikanischer Firmen oder Firmentöchter werden in Bayern betrieben?

  7. Wie ist nach Ansicht der Bayerischen Staatsregierung sicherzustellen, dass sich die Betreiber dieser Rechenzentren an Deutsches Datenschutzrecht halten?

Abschaffung des 16-Punkte-Beurteilungssystems für Richter und Richterinnen, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, das auch für Richter und Richterinnen, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte geltende 16-Punkte-Beurteilungssystem durch ein Bewertungssystem von höchstens sieben bis acht Punkten bzw. Prädikaten mit Wortbeurteilungen für Richter und Richterinnen, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zu ersetzen.

Begründung:

  1. Das 16-Punkte-Beurteilungssystem wird der besonderen Stellung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten nicht gerecht. Es wurde der Justiz aufoktroyiert. Die Akzeptanz der auf der Basis des früheren Systems getroffenen Personalauswahlentscheidungen war nicht geringer, als dies mit dem 16-Punkte-Beurteilungssystem der Fall ist, die Zahl der Konkurrentenklagen bezogen auf die Zahl der Beförderungsentscheidungen ist nicht signifikant gesunken. Die Ausführungen der Sachverständigen bei der Anhörung des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes am 26. November 2002 sind nach wie vor aktuell. Danach sind neun Stufen das Maximale, was an Ausdifferenzierung in einem Beurteilungssystem sinnvoll ist. Fünf Stufen werden als das Optimum angesehen. Die Justiz in Bayern hat mit einem System, das sieben Bewertungsstufen kannte, beste Erfahrungen gemacht. Änderungsbedarf bestand nicht. Das 16-Punkte-System leistet einer „Arithmetisierung“ der Beförderungsentscheidung Vorschub. Es relativiert die Verwendungseignung für die konkret zu besetzende Stelle. Es reiht Bewerber nach der aktuellen Punktezahl, der Punktezahl der Vorbeurteilung und der der Vor-Vor-Beurteilung und womöglich noch des Examensergebnisses und räumt damit Aspekten, die viele Jahre zurückliegen, letztlich mehr Gewicht ein, als der am Anforderungsprofil orientierten Verwendungseignung für die konkret zu besetzende Stelle. Dieser Effekt wird in einem System mit weniger Beurteilungsstufen vermindert, der Verwendungseignung für die konkret zu besetzende Stelle kommt ein stärkeres Gewicht bei der Beförderungsauswahl zu.

  2. Der Gesetzgeber hat in Art. 63 des Leistungslaufbahngesetzes erstmals die besondere Stellung der Richter und Richterinnen, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Zusammenhang mit einer Beurteilung anerkannt. Die Chancen, die diese Vorschrift bietet, sollten genutzt werden.

Die Vorschrift lautet: „Art. 63

Dienstliche Beurteilung von Richtern und Richterinnen, Staatsanwälten und Staatsanwältinnen

Die zuständigen Staatsministerien werden ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen für die Beurteilung der Richter und Richterinnen ihres Geschäftsbereichs sowie der Staatsanwälte und Staatsanwältinnen eigene Richtlinien zu erlassen, die von den Vorschriften des Teils 4 abweichen können.“ Gemäß der Intension des Art. 63 des Leistungslaufbahngesetzes sollte ein Beurteilungssystem entwickelt werden, das der Eigenständigkeit der Tätigkeit von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten gerecht wird. Die dienstliche Beurteilung eines Richters ist im Hinblick auf die persönliche und sachliche Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG, Art. 85, 87 BV) nicht vergleichbar mit der eines weisungsabhängigen Beamten.

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